Beförderungs- und Ablieferungshindernisse - Versionsgeschichte

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{{Vorlage:Hinweis zu Rechtsthemen}}
== § 419 HGB Beförderungs- und Ablieferungshindernisse ==

=== Absatz 1 ===
Wird vor Ankunft des [[Gut]]es an der für die [[Abladestelle|Ablieferung]] vorgesehenen Stelle erkennbar, daß die [[Beförderung]] nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, oder bestehen nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle Ablieferungshindernisse, so hat der [[Frachtführer]] [[Weisung]]en des nach [[Nachträgliche Weisungen|§ 418]] Verfügungsberechtigten einzuholen. Ist der [[Empfänger]] verfügungsberechtigt und ist er nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so ist Verfügungsberechtigter nach Satz 1 der [[Absender]]. Ist die Ausübung des Verfügungsrechts von der Vorlage eines [[Frachtbrief]]s abhängig gemacht worden, so bedarf es in diesem Fall der Vorlage des Frachtbriefs nicht. Der Frachtführer ist, wenn ihm Weisungen erteilt worden sind und das Hindernis nicht seinem Risikobereich zuzurechnen ist, berechtigt, Ansprüche nach § 418 Abs. 1 Satz 4 geltend zu machen.

=== Absatz 2 ===
Tritt das Beförderungs- oder Ablieferungshindernis ein, nachdem der Empfänger auf Grund seiner Verfügungsbefugnis nach § 418 die Weisung erteilt hat, das Gut an einen Dritten abzuliefern, so nimmt bei der Anwendung des Absatzes 1 der Empfänger die Stelle des Absenders und der Dritte die des Empfängers ein.

=== Absatz 3 ===
Kann der Frachtführer Weisungen, die er nach § 418 Abs. 1 Satz 3 befolgen müßte, innerhalb angemessener Zeit nicht erlangen, so hat er die Maßnahmen zu ergreifen, die im Interesse des Verfügungsberechtigten die besten zu sein scheinen. Er kann etwa das Gut [[Abladen|entladen]] und [[Lagerung|verwahren]], für [[Rechnung]] des nach § 418 Abs. 1 bis 4 Verfügungsberechtigten einem Dritten zur Verwahrung anvertrauen oder [[Rücklieferung|zurückbefördern]]. Vertraut der Frachtführer das Gut einem Dritten an, so haftet er nur für die sorgfältige Auswahl des Dritten. Der Frachtführer kann das Gut auch gemäß [[Annahmeverzug|§ 373]] Abs. 2 bis 4 verkaufen lassen, wenn es sich um verderbliche Ware handelt oder der Zustand des Gutes eine solche Maßnahme rechtfertigt oder wenn die andernfalls entstehenden [[Kosten]] in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gutes stehen. Unverwertbares Gut darf der Frachtführer vernichten. Nach dem Entladen des Gutes gilt die [[Beförderung]] als beendet.

=== Absatz 4 = Der Frachtführer hat wegen der nach Absatz 3 ergriffenen Maßnahmen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und auf angemessene [[Entgelt|Vergütung]], es sei denn, daß das Hindernis seinem Risikobereich zuzurechnen ist.

[[Kategorie:Frachtrecht]]

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 Kann der Frachtführer Weisungen, die er nach § 418 Abs. 1 Satz 3 befolgen müßte, innerhalb angemessener Zeit nicht erlangen, so hat er die Maßnahmen zu ergreifen, die im Interesse des Verfügungsberechtigten die besten zu sein scheinen. Er kann etwa das Gut [[Abladen|entladen]] und [[Lagerung|verwahren]], für [[Rechnung]] des nach § 418 Abs. 1 bis 4 Verfügungsberechtigten einem Dritten zur Verwahrung anvertrauen oder [[Rücklieferung|zurückbefördern]]. Vertraut der Frachtführer das Gut einem Dritten an, so haftet er nur für die sorgfältige Auswahl des Dritten. Der Frachtführer kann das Gut auch gemäß [[Annahmeverzug|§ 373]] Abs. 2 bis 4 verkaufen lassen, wenn es sich um verderbliche Ware handelt oder der Zustand des Gutes eine solche Maßnahme rechtfertigt oder wenn die andernfalls entstehenden [[Kosten]] in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gutes stehen. Unverwertbares Gut darf der Frachtführer vernichten. Nach dem Entladen des Gutes gilt die [[Beförderung]] als beendet.
-=== Absatz 4 === Der Frachtführer hat wegen der nach Absatz 3 ergriffenen Maßnahmen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und auf angemessene [[Entgelt|Vergütung]], es sei denn, daß das Hindernis seinem Risikobereich zuzurechnen ist.
+=== Absatz 4 ===
 [[Kategorie:Frachtrecht]]