Kabotageverbot - Versionsgeschichte

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‎Übergangsregelungen

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Kabotageverbot bezeichnet das Verbot für nicht in der [[EU]] oder dem [[EWR] ansässigen Unternehmen in der EU oder dem EWR Aufträge im [[Güterkraftverkehr]] durchzuführen.

in der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr in der Fassung vom 21.06.2000 (BGBl. I 918) heißt es:
§19 Ausschluß von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr.
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder die von ihm bestimmte Stelle kann Unternehmer, deren Unternehmen ihren Sitz in einem Staat haben, der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, bis zu sechs Monate vom Güterkraftverkehr im und mit dem Inland ausschließen, wenn Personen, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind, oder deren Bevollmächtigte gegen Vorschriften verstoßen haben, die im Inland für die Beförderung von Gütern auf der Straße, den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, die Steuern oder die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gelten.<br />
(2) Bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Güterkraftverkehr begangen wurden, oder bei wiederholten groben Verstößen gegen die in Absatz 1 genannten Vorschriften kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder die von ihm
bestimmte Stelle den Unternehmer endgültig von den in Absatz 1 genannten Verkehren ausschließen.

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 == Übergangsregelungen ==
-Für die Staaten die seit 2004 der [[Europäische Union|EU]] beigetreten sind gelten Übergangsregelungen:
+Für die Staaten die seit 2004 der EU beigetreten sind gelten Übergangsregelungen:
 * 2+2+1-Regelung - [[Estland]], [[Lettland]], [[Litauen]], die [[Tschechien|Tschechische Republik]] und die [[Slowakei]]. Für Unternehmen aus diesen Staaten ist die Kabotage bis 2006 grundsätzlich nicht erlaubt gewesen. 2006 wurde das Kabotageverbot wegen weiterhin bestehender Wettbewerbsverzerrungen um weitere 2 Jahre verlängert. 2008 kann das Verbot erneut um maximal 1 Jahr verlängert werden. Zum 1. Mai 2009 soll der deutsche Kabotagemarkt für Unternehmen aus den oben genannten Staaten freigegeben werden.
 * 3+2-Regelung - [[Polen]], [[Ungarn]], [[Bulgarien]] und [[Rumänien]]. Unternehmen aus diesen Staaten können innerhalb der ersten drei Jahre keine Kabotageerlaubnis erhalten. Die Frist kann um maximal 2 Jahre verlängert werden. Für diese Staaten fällt das Kabotageverbot spätestens zum 01.01.2010.

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 Kabotageverbot bezeichnet das Verbot für nicht in der [[europäische Union|EU]] oder dem europäischen Wirtschaftsraum ([[EWR]]) ansässigen Unternehmen in der EU oder dem EWR [[Transport]]e im [[Güterkraftverkehr]] durchzuführen.
 In der Verordnung über den [[internationaler Güterkraftverkehr|grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr]] und den [[Kabotageverkehr]] in der Fassung vom 21.06.2000 (BGBl. I 918)
 heißt es:
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   Verstößen gegen die in Absatz 1 genannten Vorschriften kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder die von
   ihm bestimmte Stelle den Unternehmer endgültig von den in Absatz 1 genannten Verkehren ausschließen.

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-Kabotageverbot bezeichnet das Verbot für nicht in der [[EU]] oder dem [[EWR]] ansässigen Unternehmen in der EU oder dem EWR Aufträge im [[Güterkraftverkehr]] durchzuführen.
+Kabotageverbot bezeichnet das Verbot für nicht in der [[europäische Union|EU]] oder dem europäischen Wirtschaftsraum ([[EWR]]) ansässigen Unternehmen in der EU oder dem EWR [[Transport]]e im [[Güterkraftverkehr]] durchzuführen.
-In der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr in der Fassung vom 21.06.2000 (BGBl. I 918)
+In der Verordnung über den [[internationaler Güterkraftverkehr|grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr]] und den [[Kabotageverkehr]] in der Fassung vom 21.06.2000 (BGBl. I 918)
 heißt es:
   §19 Ausschluß von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
-  Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr.<br />
+  Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr.
   (1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder die von ihm bestimmte Stelle kann Unternehmer, deren Unternehmen
   ihren Sitz in einem Staat haben, der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den
-  Europäischen Wirtschaftsraum ist, bis zu sechs Monate vom Güterkraftverkehr im und mit dem Inland ausschließen, wenn Personen, die für
+  Europäischen Wirtschaftsraum ist, bis zu sechs Monate vom Güterkraftverkehr im und mit dem Inland ausschließen, wenn Personen, die
-  die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind, oder deren Bevollmächtigte gegen Vorschriften verstoßen haben, die im Inland für
+  für die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind, oder deren Bevollmächtigte gegen Vorschriften verstoßen haben, die im Inland
-  die Beförderung von Gütern auf der Straße, den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, die Steuern oder die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
+ für  die [[Beförderung]] von [[Gut|Gütern]] auf der Straße, den Verkehr mit [[Kraftfahrzeug]]en, die Steuern oder die
-  gelten.<br />
+  [[Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung]] gelten.
   (2) Bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Güterkraftverkehr begangen wurden, oder bei wiederholten groben
-  Verstößen gegen die in Absatz 1 genannten Vorschriften kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder die von ihm
+  (2) Bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von [[Güterkraftverkehr]] begangen wurden, oder bei wiederholten groben
-  bestimmte Stelle den Unternehmer endgültig von den in Absatz 1 genannten Verkehren ausschließen.
+  Verstößen gegen die in Absatz 1 genannten Vorschriften kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder die von

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   §19 Ausschluß von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr.
   (1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder die von ihm bestimmte Stelle kann Unternehmer, deren Unternehmen ihren Sitz in einem Staat haben, der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, bis zu sechs Monate vom Güterkraftverkehr im und mit dem Inland ausschließen, wenn Personen, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind, oder deren Bevollmächtigte gegen Vorschriften verstoßen haben, die im Inland für die Beförderung von Gütern auf der Straße, den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, die Steuern oder die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung  gelten.<br />
-(2) Bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Güterkraftverkehr begangen wurden, oder bei wiederholten groben  Verstößen gegen die in Absatz 1 genannten Vorschriften kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder die von ihm
+ (2) Bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Güterkraftverkehr begangen wurden, oder bei wiederholten groben  Verstößen gegen die in Absatz 1 genannten Vorschriften kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder die von ihm
 bestimmte Stelle den Unternehmer endgültig von den in Absatz 1 genannten Verkehren ausschließen.