Lieferantenerklärung - Versionsgeschichte

W. Schwenk am 28. Juli 2008 um 04:20 Uhr

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87.176.252.160: /* Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft */

2008-07-28T03:50:14Z

‎Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft

W. Schwenk am 25. Juli 2008 um 04:57 Uhr

2008-07-25T04:57:39Z

W. Schwenk am 25. Juli 2008 um 04:57 Uhr

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W. Schwenk am 25. Juli 2008 um 04:53 Uhr

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W. Schwenk am 25. Juli 2008 um 04:52 Uhr

2008-07-25T04:52:48Z

W. Schwenk am 25. Juli 2008 um 04:22 Uhr

2008-07-25T04:22:06Z

W. Schwenk: /* Formvorschriften */

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‎Formvorschriften

87.176.234.115: /* rechtliche Informationen */

2008-07-24T18:51:59Z

‎rechtliche Informationen

87.176.234.115 am 24. Juli 2008 um 18:51 Uhr

2008-07-24T18:51:34Z

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 Sie bescheinigt dem Empfänger keine bereits bestehende Ursprungseigenschaft der Ware, sondern enthält lediglich Angaben zu den Teilen oder Vormaterialien, die in der gelieferten Ware enthalten sind und im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der Gemeinschaft gelten. Diese Angaben sind für den Empfänger immer dann von Bedeutung, wenn die von ihm an den betreffenden Waren noch vorzunehmenden Be- oder Verarbeitungen für sich genommen nicht ausreichen, um den Ursprung in der Gemeinschaft zu begründen. Gegebenenfalls wird der Ursprung durch die Summe der von seinem Lieferanten und von ihm vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen erlangt. Angaben zur HS-Position und zum Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft müssen nur enthalten sein, wenn diese zur Bestimmung der Ursprungseigenschaft der Ausfuhrware benötigt werden.
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+Der Unterzeichner erklärt außerdem: <sup>(6)</sup>
 [[Kategorie:Zoll]]

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 == Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft ==
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 [[Kategorie:Zoll]]

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−	Mit der '''Lieferantenerklärung (LE)''' ''(engl. supplier's declaration) macht der [[Lieferant]] Angaben zu den Eigenschaften der gelieferten [[Ware]] bezüglich der Präferenzursprungsregeln der [[europäische Gemeinschaft\|europäischen Gemeinschaft]] (EG).	+	Mit der '''Lieferantenerklärung (LE)''' ''(engl. supplier's declaration)'' macht der [[Lieferant]] Angaben zu den Eigenschaften der gelieferten [[Ware]] bezüglich der Präferenzursprungsregeln der [[europäische Gemeinschaft\|europäischen Gemeinschaft]] (EG).

	Die LE wird vom [[Ausführer]] als Nachweismittel benutzt, speziell als Beleg bei Anträgen zur Ausstellung oder Ausfertigung von [[Ursprungsnachweis]]en ([[EUR 1]] etc.).		Die LE wird vom [[Ausführer]] als Nachweismittel benutzt, speziell als Beleg bei Anträgen zur Ausstellung oder Ausfertigung von [[Ursprungsnachweis]]en ([[EUR 1]] etc.).

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−	Mit der '''Lieferantenerklärung (LE)''' macht der [[Lieferant]] Angaben zu den Eigenschaften der gelieferten [[Ware]] bezüglich der Präferenzursprungsregeln der [[europäische Gemeinschaft\|europäischen Gemeinschaft]] (EG).	+	Mit der '''Lieferantenerklärung (LE)''' ''(engl. supplier's declaration) macht der [[Lieferant]] Angaben zu den Eigenschaften der gelieferten [[Ware]] bezüglich der Präferenzursprungsregeln der [[europäische Gemeinschaft\|europäischen Gemeinschaft]] (EG).

	Die LE wird vom [[Ausführer]] als Nachweismittel benutzt, speziell als Beleg bei Anträgen zur Ausstellung oder Ausfertigung von [[Ursprungsnachweis]]en ([[EUR 1]] etc.).		Die LE wird vom [[Ausführer]] als Nachweismittel benutzt, speziell als Beleg bei Anträgen zur Ausstellung oder Ausfertigung von [[Ursprungsnachweis]]en ([[EUR 1]] etc.).

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 *<sup>(6)</sup> - Name und Stelllung des Unterzeichners im Unternehmen.
 *<sup>(7)</sup> - Unterschrift.
 [[Kategorie:Zoll]]

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 ...........<sup>(7)</sup>
 |}
-===Erklärung zu den Fussnoten===
+{{Überschrift3|Erklärung zu den Fussnoten}}
 *<sup>(1)</sup> - Sind nicht alle der aufgeführten Waren betroffen muss darauf durch Verwendung des folgenden Hinweises aufmerksam gemacht werden: ''...das die in diesem Dokument aufgeführten und mit ......... gekennzeichneten Waren Ursprungserzeugnisse...''
 *<sup>(2)</sup> - Land, Ländergruppe, Gebiet oder Gemeinschaft, in dem die Waren ihren Ursprung haben.

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 Wird eine Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft ausgestellt ist es in diesem Fall besonders wichtig, dass nur ein Ursprung bescheinigt wird der geprüft wurde und durch Belege nachgewiesen werden kann. Wurde die zu bescheinigende Ursprungseigenschaft nicht im eigenen Unternehmen begründet kann meist nur eine Lieferantenerklärung des Vorlieferers als Grundlage für die eigene Erklärung dienen.
 *Wenn die in einer [[Langzeit-Lieferantenerklärung]] (LLE) gemachten angaben nicht mehr stimmen, muss der Empfänger umgehend darüber informiert werden.
 [[Kategorie:Zoll]]

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 * die Lieferantenerklärung wurde mit dem Computer erstellt und
 * der für die Abgabe der Erklärung verantwortliche ist durch entsprechende Angaben in der Erklärung bestimmbar und
-* der Lieferant verpflichtet sich schriftlich gegenüber dem [[Käufer]] zur Übernahme der vollen [[Haftung (Rechtlich)|Haftung]] für jede abgegebene Lieferantenerklärung.
+* der Lieferant verpflichtet sich schriftlich gegenüber dem [[Käufer]] zur Übernahme der vollen [[Haftung (Recht)|Haftung]] für jede abgegebene Lieferantenerklärung.
 Es besteht keine gesetzliche Pflicht zur Ausstellung einer Lieferantenerklärung. Ihre Ausstellung kann aber Vertraglich festgelegt werden.

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 == rechtliche Informationen ==
 Wird eine Lieferantenerklärung abgegeben, sollte der Aussteller besonders auf folgendes achten:
-* Es erfolgt bei der Ausstellung keine amtliche Mitwirkung. Der Aussteller trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit der gemachten Angaben gegenüber dem [[Empfänger]] und den [[Zoll (Behörde)Zollbehörde]]n. Eine zu Unrecht ausgestellte Lieferantenerklärung kann verschiedene Konsequenzen nach sich ziehen:
+* Es erfolgt bei der Ausstellung keine amtliche Mitwirkung. Der Aussteller trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit der gemachten Angaben gegenüber dem [[Empfänger]] und den [[Zoll (Behörde)|Zollbehörde]]n. Eine zu Unrecht ausgestellte Lieferantenerklärung kann verschiedene Konsequenzen nach sich ziehen:
 **steuerrechtlich: Ein nicht zutreffender Ursprung in einer Lieferantenerklärung kann dazu führen, dass ein ausgestellter Präferenznachweis (z.B. EUR 1) zurückgenommen wird und die Ware im Einfuhrstaat nach verzollt werden muss.
 **strafrechtlich: Es kann eine Mitwirkung an einer vom Aus- oder Einführer der Waren begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nach der Abgabenordnung (AO) vorliegen (z.B. Steuerhinterziehung nach § 370 AO).

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 Mit der '''Lieferantenerklärung (LE)''' macht der [[Lieferant]] Angaben zu den Eigenschaften der gelieferten [[Ware]] bezüglich der Präferenzursprungsregeln der [[europäische Gemeinschaft|europäischen Gemeinschaft]] (EG).
-Die LE wird vom Ausführer als Nachweismittel benutzt, speziell als Beleg bei Anträgen zur Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen (EUR 1 etc.).
+Die LE wird vom [[Ausführer]] als Nachweismittel benutzt, speziell als Beleg bei Anträgen zur Ausstellung oder Ausfertigung von [[Ursprungsnachweis]]en ([[EUR 1]] etc.).
 == Formvorschriften ==
-Der Wortlaut der LE ist verbindlich vorgeschrieben, sie kann auf der Rechnung, einem Lieferschein oder einem sonstigen Handelsdokument das die Ware ausreichend beschreibt abgedruckt sein, das Verwenden von Vordrucken ist gestattet. Die Lieferantenerklärung muß Grundsätzlich im Original unterschrieben werden, ausser die folgenden drei Punkte treffen zu:
+Der Wortlaut der LE ist verbindlich vorgeschrieben, sie kann auf der [[Rechnung]], einem [[Lieferschein]] oder einem sonstigen Handelsdokument das die Ware ausreichend beschreibt abgedruckt sein, das Verwenden von Vordrucken ist gestattet. Die Lieferantenerklärung muss Grundsätzlich im Original unterschrieben werden, außer die folgenden drei Punkte treffen zu:
-* die Lieferanterklärung wurde mit dem Computer erstellt und
+* die Lieferantenerklärung wurde mit dem Computer erstellt und
 * der für die Abgabe der Erklärung verantwortliche ist durch entsprechende Angaben in der Erklärung bestimmbar und
-* der Lieferant verpflichtet sich schriftlich gegenüber dem Käufer zur Übernahme der vollen Haftung für jede abgegebene Lieferantenerklärung.
+* der Lieferant verpflichtet sich schriftlich gegenüber dem [[Käufer]] zur Übernahme der vollen [[Haftung (Rechtlich)|Haftung]] für jede abgegebene Lieferantenerklärung.
-Es besteht keine gesetzliche Pflicht zur Austellung einer Lieferantenerklärung. Ihre AUstellung kann aber Vertrag festgelegt werden.
+Es besteht keine gesetzliche Pflicht zur Ausstellung einer Lieferantenerklärung. Ihre Ausstellung kann aber Vertraglich festgelegt werden.
 == rechtliche Informationen ==
 Wird eine Lieferantenerklärung abgegeben, sollte der Aussteller besonders auf folgendes achten:
-* Es erfolgt bei der Austellung keine amtliche Mitwirkung. Der Aussteller trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit der gemachten Angaben gegenüber dem Empfänger und den Zollbehörden. Eine zu Unrecht ausgestellte Lieferantenerklärung kann verschiedene Konsequenzen nach sich ziehen:
+* Es erfolgt bei der Ausstellung keine amtliche Mitwirkung. Der Aussteller trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit der gemachten Angaben gegenüber dem [[Empfänger]] und den [[Zoll (Behörde)Zollbehörde]]n. Eine zu Unrecht ausgestellte Lieferantenerklärung kann verschiedene Konsequenzen nach sich ziehen:
-**steuerrechtlich: Ein nicht zutreffender Ursprung in einer Lieferantenerklärung kann dazu führen, dass ein ausgestellter Präferenznachweis (z.B. EUR.1) zurückgenommen wird und die Ware im Einfuhrstaat nachverzollt werden muss.
+**steuerrechtlich: Ein nicht zutreffender Ursprung in einer Lieferantenerklärung kann dazu führen, dass ein ausgestellter Präferenznachweis (z.B. EUR 1) zurückgenommen wird und die Ware im Einfuhrstaat nach verzollt werden muss.
 **strafrechtlich: Es kann eine Mitwirkung an einer vom Aus- oder Einführer der Waren begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nach der Abgabenordnung (AO) vorliegen (z.B. Steuerhinterziehung nach § 370 AO).
-**zivilrechtlich: Hat sich der Lieferant gegenüber dem Empfänger verpflichtet, eine Präferenzursprungsware zu liefern, so handelt es sich insoweit um eine Beschaffenheitsvereinbarung. Fehlt die vereinbarte Beschaffenheit, ist die gelieferte Ware mangelhaft. Die Ansprüche des Käufers bei Mängeln sind in § 437 BGB geregelt. Erleidet der Käufer in diesem Zusammenhang einen Schaden - z.B. durch Nachverzollung der Ware im Bestimmungsland - und trifft den Verkäufer ein Verschulden, ist der Verkäufer nach den allgemeinen Bestimmungen schadenersatzpflichtig.
+**zivilrechtlich: Hat sich der Lieferant gegenüber dem Empfänger verpflichtet, eine [[Präferenzursprungsware]] zu liefern, so handelt es sich insoweit um eine Beschaffenheitsvereinbarung. Fehlt die vereinbarte Beschaffenheit, ist die gelieferte Ware mangelhaft. Die Ansprüche des Käufers bei Mängeln sind in § 437 BGB geregelt. Erleidet der Käufer in diesem Zusammenhang einen Schaden - z.B. durch Nachverzollung der Ware im Bestimmungsland - und trifft den Verkäufer ein Verschulden, ist der Verkäufer nach den allgemeinen Bestimmungen schadensersatzpflichtig.
-Wird eine Lieferanterklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft ausgestellt ist es in diesem Fall besonders wichtig, dass nur ein Ursprung bescheinigt wird der geprüft wurde und durch Belege nachgewiesen werden kann. Wurde die zu bescheinigende Ursprungseigenschaft nicht im eigenen Unternehmen begründet kann meist nur eine Lieferantenerklärung des Vorlieferers als Grundlage für die eigene Erklärung dienen.
+Wird eine Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft ausgestellt ist es in diesem Fall besonders wichtig, dass nur ein Ursprung bescheinigt wird der geprüft wurde und durch Belege nachgewiesen werden kann. Wurde die zu bescheinigende Ursprungseigenschaft nicht im eigenen Unternehmen begründet kann meist nur eine Lieferantenerklärung des Vorlieferers als Grundlage für die eigene Erklärung dienen.
-*Wenn die in einer Langzeit-Lieferantenerklärung (LLE) gemachten angaben nicht mehr stimmen, muss der Empfänger umgehend darüber informiert werden.
+*Wenn die in einer [[Langzeit-Lieferantenerklärung]] (LLE) gemachten angaben nicht mehr stimmen, muss der Empfänger umgehend darüber informiert werden.
 [[Kategorie:Zoll]]